AGB Traumbad nach Mass

1 Allgemeines

1. Für unsere Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen (im weiteren Text AGB genannt). Der Kunde erkennt unsere AGB mit Erteilung seines Auftrages an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Abweichende entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Die AGB gelten auch dann, wenn die in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

3. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

4. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 12 Werktage verbindlich.

2. Angebots- und Entwurfsunterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht schriftlich für verbindlich erklärt werden.

2. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder veröffentlich, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden, bei Zuwiderhandlung wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig, bei Nichterteilung des Auftrages sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben.

3. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

3. Vertragsschluss

1. Bestellungen oder Aufträge sind für den Kunden bindend. Der Vertragsschluss kommt nach unserer Wahl durch schriftliche Auftragserteilung oder Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande. Nimmt der Kunde das Angebot der PB-TTH an wird mit Abzeichnung des Angebotes aus dem Angebot ein Werkvertrag nach §631 BGB. Ferner stimmt der Kunde bei Auftragserteilung der Verarbeitung der Daten im Sinne der DSVGO für diesen Auftrag zu.

4. Termine

1. Vereinbarte Fertigstellungstermine sind nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. Ä.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf unser Verlangen hin, so kann bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz verlangt oder dem Kunden eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und der Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist gekündigt werden.

5. Preise

1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme/Abnahme.

2. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer, die gesondert auszuweisen ist.

3. Soweit eine Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, sind unsere am Tag der Ausführung gültigen Arbeitslöhne und Materialpreise maßgebend. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche von uns schriftlich anerkannt werden.

4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden unsere Leistungen nach tatsächlichem Aufwand und Materialverbrauch abgerechnet. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Das gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Maler-, Fliesenleger-, Erdarbeiten und dergleichen. Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistungen.

5. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen sind zusätzlich die üblichen Zuschläge zu zahlen.

6. Leistungen, die später als 3 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eintretenden Lohn- / oder Materaialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.

6. Zahlung

1. Für alle Zahlungen gilt § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen Tei B (VOB/B).

2. § 16 Nr. 3 (2) VOB Teil B hat keine Gültigkeit.

3. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Rechnungszugang sofort zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, Abschlagszahlungen gemäß Baufortschritt zu verlangen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist der Eingang bei uns (Wertstellung auf unserem Bankkonto).

7. Lieferzeit und Montage

1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spatestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftragsgeber die gem. II., Ziff. 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

2. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluß der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, daß er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde. Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte.

3. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.

8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Erfolgt die Lieferung für einen vom Kunden unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Kunden aus der Veräußerung bereits jetzt an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerungen der Gegenstände auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Kunde hiermit an uns ab. Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Kunden als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten einschließlich des Einräumens einer Sicherungshypothek, an uns ab. Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber uns nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen ein, so können wir unbeschadet des uns zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände heraus verlangen, sofern eine dem Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Kunde den Vertrag erfüllt, so geben wir die Gegenstände unverzüglich zurück. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

9. Abnahme und Gefahrenübergang

Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen. Dies gilt auf unser Verlangen auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen. Die Inbetriebnahme und/oder Nutzung der durch uns erbrachten Lieferungen und Leistungen gelten als Abnahme. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere, von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so haben wir Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten. Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn wir die bis dahin erbrachte Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Kunden übergeben haben.

10. Gewährleistung und Schadensersatz

1. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen.

2. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich ausschließlich nach § 13 der Verdinungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB).

3. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfrist nach BGB zu rügen. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde uns schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

4. Bei Kaufverträgen mit Unternehmen gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

5. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist.

6. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

7. Werden auf Verlangen des Auftragnehmers bereits installierte wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren. Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht.

8. Bei unberechtigter Mängelrüge sind wir berechtigt, die daraus entstandenen Aufwendungen und Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen, oder ein Auftrag nicht durchgeführt werden konnte, weil der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln nicht festgestellt werden konnte, der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat oder der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

9. Wir haften lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten - sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir nur im Umfang der Haftung für die Verletzung der Kardinalpflicht. Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.

10. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11. Wartung

Die Aufrechterhaltung der Funktionssicherheit und Energieeffizienz von technischen Anlagen erfordert, teils auch unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, regelmäßige Kontrollen. In den Anlagen sind funktionsrelevante Komponenten mit zeitlich beschränkter Lebensdauer eingebaut. Ein dauerhaft zuverlässiger Betrieb der Anlage ist daher nur bei ordnungsgemäßer Wartung sichergestellt. Der Wartungsumfang orientiert sich an der eingebauten Anlage. Zu den Wartungsarbeiten gehören in erster Linie Reinigungs- und Einstellungsarbeiten und der Austausch von Verschleißteilen. Diese Arbeiten selbst sind von der Gewährleistung nicht umfasst, unterliegen der gesonderten Vereinbarung und sind daher kostenpflichtig. Das gilt auch für die Verschleißteile selbst. Eine uneingeschränkte Gewährleistung wird garantiert, wenn eine notwendige oder vom Hersteller empfohlene Wartung von Anfang an ausschließlich von uns durchgeführt wird.

12. Beratung und Unterstützung in Förderangelegenheiten

Wir beraten und geben unseren Kunden unverbindlich Hilfestellung bei der Beantragung von Förderungen für die uns in Auftrag gegebene Installation förderungswürdiger technischer Anlagen. Für sämtliche in diesem Zusammenhang erfolgten Dienstleistungen, wie beispielsweise die fristgemäße Einreichung von Anträgen, übernehmen wir keine Haftung. Ebenso wenig für unsererseits gemachte Aussagen über die Erfolgsaussichten von Förderanträgen. Daher sind Aufträge an uns auch dann rechtsverbindlich, wenn beantragte Förderungen nicht bewilligt werden.

13. Schlichtungsstelle

Wir beteiligen uns nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

14. Gerichtsstand

Sind beide Vertragspartner Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

15. Rechtsgültigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so tritt an ihre Stellung eine Regelung, die den rechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Die übrigen Bestimmungen bleiben in ihrer Wirksamkeit unberührt.